Am 05.11.2024 erschien auf dieser Seite ein Artikel zur Unterwanderung einer Bürgerinitiative zum Umweltschutz durch die AFD und deren Instrumentalisierung. In Altötting gaben Vertreter der rechtsextremen Partei vor, für den Wald- und somit den Umweltschutz einzustehen. Auf EU-Ebene handeln sie aber nachweislich gegensätzlich. Die Partei verfolgt rassistische und völkisch-nationalistische Interessen. Sonst nichts!
Die initiale EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte und Lieferketten vom 06.12.2022 war laut WWF bereits von Beginn an unzureichend. So wurden beispielsweise Menschenrechte und Buschlandschaften in die Vorlage nicht einbezogen. [1] Sie soll den Import von festgelegten Produkten dahingehend regulieren, dass sie ohne Schäden an Wäldern erzeugt wurden. Denn die EU verursacht weltweit 16 % des Entwaldung für den Anbau von Soja für unsere Rinder über Palmöl und Kaffee bis hin zu Holzprodukten.
Entsprechend Art. 29 der Verordnung (EU) 2023/1115 [2] wird bisher in drei Kategorien unterschieden, was einen jeweils entsprechenden Dokumentations- und Prüfungsaufwand nach sich zieht. Einerseits ein hohes und ein geringes Risiko. Andererseits ein sogenanntes „normales“ Risiko, wenn weder ein hohes noch ein niedriges Risiko von der EU-Kommission festgestellt werden konnte.
Die AFD stimmte nun am 14.11.2024 zusammen mit der EVP für
1. eine Verschiebung des EU-Gesetzes und
2. eine weitere Aufweichung der Vorschriften.
Die Regeln sollen ein weiteres Jahr verschoben werden, um den Unternehmen mehr Zeit zu geben, die Regeln, die spätestens seit 2022 bekannt sind, allmählich in ihre Abläufe zu integrieren. Zudem soll eine vierte Risiko-Kategorie eingeführt werden, die Länder gänzlich aus der Prüfung ausnimmt. Sogenannte Nicht-Risiko-Länder. Dies soll die Unternehmen von Bürokratie entlasten. Denn Deutschland beispielsweise verbraucht keine Waldfläche für landwirtschaftliche Produkte, wie es hieß.
Pascal Canfin (Renew-Fraktion) kritisiert beispielsweise die ungenügenden Bewertungskriterien aus diesem Änderungsantrag, dem die AFD zustimmte. Danach könnte China als Nicht-Risiko-Land eingestuft werden, während bspw. Frankreich, Finnland oder Schweden diese Einstufung nicht erreichen könnten. [3]
Denn diese Einstufung sollen die Länder lt. Änderungsantrag dann erhalten, wenn:
– die Entwicklung von Waldgebieten stabil geblieben ist oder im Vergleich zu 1990 stieg
[Anmerkung: Wachstum auf sehr niedrigem Niveau oder Stagnation können ausreichen]
– die Länder das Übereinkommen von Paris und weitere internationale Abkommen über die Menschenrechte und die Verhinderung von Entwaldung unterzeichnet haben
[Anmerkung: Die Einhaltung der vorgeschriebenen Verträge sind nicht Bestandteil der Bedingungen]
– überwachte Vorschriften zur Verhinderung der Entwaldung und zur Erhaltung der Wälder bestehen [4]
[Anmerkung: Der Mindestinhalt oder weitere Kriterien sind nicht Bestandteil der Bedingung]
Da der Kommission auch keine Vorschriften gemacht werden, in welchen Intervallen die Prüfungen und Einstufungen zu wiederholen sind, scheint es nahezu unmöglich, negative Veränderungen frühzeitig festzustellen. Besonders dann, wenn ein Land als Nicht-Risiko-Land eingestuft wurde. Denn jährlich sollen nur 0,1 % der Marktteilnehmer aus der Kategorie durch die Mitgliedsstaaten überprüft werden. Dadurch ergibt sich eine rechnerische Prüffreiheit für die Unternehmen für eine Dauer von 1000 Jahren.
Dieses Abstimmverhalten auf EU-Ebene zu diesem Vorhaben der EVP-Fraktion zeigt deutlich, dass die AFD kein Interesse an nachhaltigem Wald- und Umweltschutz hat.
[1] https://www.wwf.de/themen-projekte/waelder/wald-und-politik/fuer-den-waldschutz
[2] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32023R1115
[3] https://www.arte.tv/de/videos/123261-000-A/eu-parlament-verschiebt-waldschutzgesetz/
[4] https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/infos-details.html?id=1421&type=priorityInfo
