Am 18.01.2025 rief die AFD mit Landtagsabgeordnetem und Wahlkreiskandidaten für den Bundestag zu einer hetzerischen Veranstaltung gegen Geflüchtete auf. Doch Altötting stellt sich entgegen.
Im Rahmen ihres sogenannten „Bürgerdialogs“ lud die AFD zu einem geheimen Tagungsort ein. Die Adresse wird inzwischen nur noch mitgeteilt, wenn persönliche Informationen an die Veranstalter gegeben werden. Hierzu zählt der Name und die eigene Wohnadresse. Natürlich mit Überprüfung.
Bereits die Einladung wurde mit abwertenden Begriffen für Schutzsuchende und üblen Unterstellungen gegen sie ausgestattet. Im Post, der zwischenzeitlich wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) zur Anzeige gebracht wurde, wird „Remigration als Gebot der Stunde“ gefordert.
Eine Remigration, die laut Parteichefin abgelehnten Asylbewerber*innen und Straftäter*innen ohne Deutsche Staatsangehörigkeit zuteil werden sollte (1), könnte die AFD das politische Ruder übernehmen. Eine pauschale Unterstellung also einerseits und eine offensichtlich anders gelagerte Planung hinsichtlich ihres Kampfbegriffs andererseits werden so offenbar. Ein offen zur Schau gestellter Rassenhass bestimmt klar den lokalen Wahlkampf, wie er von der AFD geführt wird.
Doch Altötting setzt ein klares Zeichen. Ca. 120 Personen versammelten sich am Tillyplatz zu unserer Kundgebung „Gegen AFD und Ausländerhass“.
Als der Veranstaltungsort der AFD offiziell bekannt wurde, löste sich ein Teil der Demonstration und formierte eine eigene spontane Veranstaltung direkt vor dem Lokal „Zeitsprung“. Dem Treffpunkt für AFD und Rassisten in Altötting. Nach und nach löste sich die Versammlung am Tillyplatz auf und ging in einen lautstarken Protest 100 Meter weiter über. Es wurden Parolen gegen den Faschismus gerufen und den Anreisenden zur AFD-Veranstaltung mindestens ein unangenehmes Gefühl bereitet.
Von der „Schlachtbereitschaft“, die vonseiten der Hetzer öffentlich kundgetan wurde war nichts mehr zu sehen. Unter Polizeischutz und begleitet von „Nazis Raus“-Rufen wurde der Redner, der sich als „stolzer Kämpfer“ titulierte, zur Veranstaltung ins Gebäude gebracht.
An alle Teilnehmenden, Redner*innen und Unterstützer*innen richten wir einen herzlichen Dank!
120 Personen sind für Altötting eine imposante Größe. Mit erheblichem, weiteren Potential, wie inzwischen ersichtlich ist. Vielfach wurden wir gebeten, unsere Ankündigungen weiter zu streuen und weiteren Verteilkanälen zukommen zu lassen. Vorweg, liebe Altöttinger*innen: Das werden wir! Gemeinsam stellen wir uns Rassismus und Hetze in Altötting entgegen.
Es steht niemandem zu, anderen Menschen ihre Grund- und Menschenrechte abzusprechen. Diese Rechte gelten für ALLE!
Nachfolgend die Redebeiträge unserer Redner*innen.
Florian Brunner (Politikwissenschaftler)
Mein Name ist Florian Brunner, ich komme aus Neuötting und ich bin Politikwissenschaftler. Ich verfolge spätestens seit Pegida und der Gründung der AfD den politischen Diskurs in Deutschland sehr genau. Dabei vollzieht sich seit etwa einem Jahrzehnt etwas, das in der Politikwissenschaft die „Normalisierung der radikalen Rechten“ genannt wird. Gemeint ist damit, dass es vor einigen Jahren noch Konsens im gesamten demokratischen Spektrum war, dass Rechtsradikale „Spinner“ sind, die man nicht ernstzunehmen braucht. Diese Selbstverständlichkeit hat sich weitgehend aufgelöst. Gerade in den letzten drei Jahren nehme ich auch, aber nicht nur in Deutschland eine Diskursverschiebung wahr, die sich fast über alle politischen Parteien und Medien erstreckt. Das Resultat ist eine zunehmende ‚Normalbehandlung‘ der radikalen Rechten: Man lädt die AfD in Gesprächsrunden ein, als wäre sie eine völlig normale Partei. Aber das ist sie eben nicht! Wer eine umfassende „Remigration“ von Millionen von in Deutschland lebenden Menschen oder auch die pauschale und sofortige Rückkehr aller Syrer:innen in ihr Heimatland fordert, der ist nicht Teil eines an Lösungen interessierten politischen Diskurses. So jemand ist einfach nur menschenverachtend und antidemokratisch! So jemandem gebührt keine Bühne, kein Redebeitrag in seriösen Medien.
Wir alle – ob wir ‚linksgrün‘ oder konservativ, atheistisch oder christlich denken und wählen – haben eine gemeinsame Verantwortung, die Grenzen des demokratischen Diskurses aufrechtzuerhalten. Dazu gehört zum Beispiel, dass man einen demokratischen Mitbewerber nicht mit dem antidemokratischen Radikalen gleichsetzt. In einer Wahlarena des BR hörte ich diese Woche von einem Vertreter einer Partei der demokratischen Mitte: „Ebenso wie die Leugnung des Klimawandels durch die AfD Unsinn ist, ist es Unsinn, was die Grünen mit der Energiewende vorhaben.“ Diese Gleichsetzung ist falsch und gefährlich!
Mit Demonstrationen wie heute setzen wir ein klares Zeichen: Rechtsradikal zu sein, die AfD zu wählen, Menschen mit Migrationshintergrund zu beschimpfen und unser demokratisches System als Ganzes anzugreifen – all das sind keine politischen Meinungen! All das ist eben nicht ‚normal‘, all das gehört geächtet!
Deshalb vielen Dank, dass ihr heute da seid! Wir brauchen mehr dieser klaren Zeichen! Genau so verhindert man, dass rechtsradikales Gedankengut immer mehr Akzeptanz findet!
Mirjam Luttenberger (SPD)
Wenn sie jetzt ganz unverhohlen
wieder Nazi-Lieder johlen,
über Juden Witze machen,
über Menschenrechte lachen,
wenn sie dann in lauten Tönen
saufend ihrer Dummheit frönen,
denn am Deutschen hinterm Tresen
muß nun mal die Welt genesen,
dann steh auf und misch dich ein:
Sage nein!
wir haben uns heute hier versammelt, um, wie von Konstantin Wecker im zitierten Liedtext beschrieben, ein Zeichen gegen die AfD zu setzen – um Nein zu sagen. Aktuell ist es wichtiger denn je für Gerechtigkeit, Freiheit und soziale Werte zu kämpfen.
Wir sagen NEIN, zu einem rückwärtsgewandten Weltbild, zu einer Politik der Angst. Wir sagen NEIN zur AfD!
Unsere Demokratie und das Grundgesetz bilden das Fundament unseres Zusammenlebens. Sie garantieren uns Rechte und Freiheiten, die wir nicht selbstverständlich nehmen dürfen. Die AfD stellt diese Werte in Frage. Ihre Politik des Hasses und der Spaltung ist ein Angriff auf die Prinzipien, die unsere Gesellschaft zusammenhalten.
Am 23. Mai feierten wir den 75. Geburtstag des Grundgesetzes.
Die wichtigsten Grundpfeiler des Grundgesetzes sind die Menschenwürde, die Gleichheit vor dem Gesetz und die Freiheit der Person. Diese Prinzipien schaffen einen Raum für Vielfalt und Toleranz in unserer Gesellschaft. Sie ermöglichen es uns, unterschiedliche Meinungen zu respektieren und ein harmonisches Miteinander zu fördern.
Das Grundgesetz verpflichtet uns, eine offene und inklusive Gesellschaft zu gestalten, in der jeder Mensch, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Glauben, gleichbehandelt wird. Lasst uns weiterhin für diese Werte eintreten und dafür sorgen, dass Vielfalt und Toleranz in unserem Alltag gelebt werden!
Wir sagen NEIN zu Rassismus, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit! Wir sagen NEIN zur AfD!
Besonders erschreckend ist die Verrohung unserer Sprache, die wir in den letzten Jahren beobachten müssen. Das Unwort des Jahres „Biodeutsch“ ist ein Beispiel dafür, wie die AfD mit ihrer Rhetorik unsere Kommunikationskultur vergiftet. Wenn wir uns die Unwörter der letzten zehn Jahre ansehen, finden wir immer wieder Wörter, die die AfD geprägt hat. Gutmensch, Lügenpresse, Sozialtourismus und nicht zuletzt Remigration. Das zeigt, wie sehr diese Partei auch für eine Entwertung unserer Sprache verantwortlich ist.
Sprache ist nicht nur ein Kommunikationsmittel, sondern auch ein Ausdruck von Respekt und Menschlichkeit. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine politische Bewegung unsere Worte entwertet und unsere Gesellschaft spaltet. Wir setzen uns für eine Sprache ein, die verbindet, nicht trennt.
Wir sagen NEIN zu Hass, Hetze und Spaltung. Wir sagen Nein zur AfD!
Lasst uns gemeinsam für eine offene, solidarische Gesellschaft eintreten, in der Toleranz und Respekt an erster Stelle stehen. Lasst uns NEIN sagen zu Beleidigungen, Verrohung und einer immer mehr nach rechts abrutschender Rhetorik!
Ob als Penner oder Sänger
Bänker oder Müßiggänger
Ob als Priester oder Lehrer
Hausfrau oder Straßenkehrer
Ob du sechs bist oder hundert
Sei nicht nur erschreckt, verwundert
Tobe zürne, misch dich ein:
Sage Nein!
Cin Wang
Liebe Mitmenschen, Freundinnen und Freunde,
heute stehen wir hier, um ein Zeichen zu setzen – gegen den sogenannten „Bürgerdialog“, den die AfD einberufen hat. Doch seien wir ehrlich: Das ist kein Dialog, sondern ein Monolog, geprägt von Menschenverachtung, Ausgrenzung und Hass. Es wird keine Diskussion geben, sondern eine Abrechnung mit der Regierungspolitik – und vor allem mit den Schwächsten unserer Gesellschaft: Asylsuchenden und Geflüchteten.
Hier, im eigenen Kreis, verstärkt man die eigenen Vorurteile. Mit denselben geistigen Brandstiftern wird die braune Suppe erneut angerührt. Allein der geheim gehaltene Veranstaltungsort spricht Bände. Wer einen offenen und ehrlichen Bürgerdialog führen will, versteckt sich nicht!
Natürlich wird man uns als Gegenargument anführen – und das zu Recht. Denn ja, wir sind gegen Nazis. Und gegen diejenigen, die welche werden wollen.
Nazis raus!
Die AfD wird in Teilen vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Laut dem Oberverwaltungsgericht Münster gibt es „Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei“. Eine Partei, die die Menschenwürde bestimmter Gruppen systematisch angreift, kann keine Alternative für Deutschland sein!
Ihr Ausländer- und Fremdenhass wird sprachlich verbrämt und als „Remigration“ verkauft. Abschiebetickets wurden verteilt – eine widerliche Aktion, die ihre offene Feindseligkeit gegenüber anderen nur noch unterstreicht. Solche Worte und Gedanken dürfen in unserer Stadt keinen Raum finden!
Die AfD konstruiert Bedrohungsszenarien. Sie behauptet, 195 Geflüchtete in Töging würden den Sozialstaat in den Bankrott treiben. Sie schreiben: „Es muss Schluss mit dem Irrsinn sein.“
Welcher Irrsinn?
Der einzige Irrsinn ist, dass diese Irrlichter immer noch so tun dürfen, als würden sie Politik machen. Als wären sie eine „Alternative“ für Deutschland. Nein! Diese Partei ist alternativlos das Letzte. Und wer sagt, die Demokratie müsse das aushalten, der irrt.
Es gibt Gerichtsbeschlüsse, die bestätigen, dass diese Partei dem Demokratieprinzip entgegensteht. Sie verschieben seit Jahren die Grenzen des Sagbaren, sie lügen, verdrehen Fakten und verbreiten Hass. Ihre Kanzlerkandidatin Alice Weidel behauptete ernsthaft, Hitler sei „links“ gewesen.
Die AfD schreibt von einer „Großoffensive der Meinungsfreiheit“, während sie selbst für Kulturabbau und Identitätsverlust warnt. Und immer wieder hören wir dieselben Kampfparolen, dieselbe Angstmacherei, denselben Hass.
Wohin soll das führen?
Diese Partei gibt sich als gutbürgerlich, als Partei für die „einfache Bevölkerung“. Aber warum trifft sie sich dann mit Elon Musk, einem der reichsten Männer der Welt? Einem Mann, der gnadenlos seine Maximen propagiert und alles dem Götzen des Kapitalismus opfert? Dass Musk der AfD als Inspiration dient, lässt mich erschaudern. Es wird den Wölfen im Schafspelz nachgelaufen […] oder vielmehr den Faschisten im Anzug!
Das alles ergibt keinen Sinn – und ich habe mehr Fragen als Antworten.
Doch Ich habe Hoffnung
Die Bundestagswahlen stehen bevor. Redet mit den Menschen, klärt auf, zeigt Haltung – auch gegenüber denen, die überlegen, die AfD zu wählen. Gießt kein Öl ins Feuer, sondern baut Brücken.
Lasst uns gemeinsam gegen diese blau-braunen Machtfantasien aufstehen. Lasst uns zeigen, dass wir für eine gerechte, menschliche Gesellschaft eintreten. Für ein Miteinander, das auf Solidarität und Verständnis basiert.
Vielen Dank!
